Volksbegehren

der Ablauf eines Volksbegehrens

  • Anmeldung und Registrierung des Volksbegehrens

Anmeldung des Volksbegehrens (VB) beim Bundesminister für Inneres (BMI) - nach Zulassung wird das VB im Zentralen Wählerregister (ZeWaer) registriert und die Sammlung der Unterstützungserklärungen (UE) sind möglich.


  • Sammlung von Unterstützungserklärungen ("Einleitungsverfahren")

Mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen sind erforderlich.

Zeitraum:  vom Tag der Einbringung der Anmeldung bis zum   31. Dezember des folgenden Jahres!

Werden die 8.401 UE nicht erreicht oder kein Einleitungsantrag gestellt, wird das Volksbegehren gelöscht.


  • Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens

Die Initiatoren des Volksbegehrens stellen den Einleitungsantrag (dadurch ist die Abgabe einer Unterstützungserklärung nicht mehr möglich) - wird der Antrag vom BMI stattgegeben, wird der Eintragungszeitraum (8 Tage) festgesetzt.


  • Sammlung von Unterschriften ("Eintragungsverfahren")

Werden 100.000 Unterschriften (inkl. der Unterstützungserklärungen) erreicht, muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.


  • Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat

Das VB wird im Nationalrat behandelt - da es rechtlich nicht bindend ist, entscheiden die Abgeordneten im Einzelfall darüber, ob das Volksbegehren umgesetzt werden soll.



Volksbegehren können während der Amtszeiten am Gemeindeamt oder online via Handy-Signatur unterstützt werden!


aktuelle volksbegehren

bezeichnung

anmeldedatum


Für uneingeschränkte Bargeldzahlung

 

21.05.2021


 

Arbeitslosengeld RAUF!

 

 

21.05.2021


 

Letzte Hilfe

 

17.05.2021


 

Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung

 

 

18.04.2021


 

Untersuchungsausschüsse live übertragen

 

 

22.04.2021


 

anti - gendern Volksbegehren

 

 

15.04.2021


 

Beibehaltung Sommerzeit

 

 

12.04.2021


 

ECHTE Demokratie - Volksbegehren

 

 

01.04.2021


 

Lieferkettengesetz Volksbegehren

 

 

19.03.2021


 

RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG

 

 

11.03.2021


 

Staatsbürgerschaft für Folteropfer

 

 

02.03.2021


 

Freiraumvolksbegehren

 

 

05.02.2021


 

Kinderrechte-Volksbegehren

 

 

04.01.2021


 

Black Voices

 

 

31.08.2020


 

Wiedergutmachung der COVID-19 Maßnahmen

 

 

14.07.2020


 

Zivildienst-Volksbegehren

 

 

06.07.2020


 

Kauf Regional

 

 

25.05.2020


 

Recht auf Wohnen

 

 

16.03.2020


 

Stoppt Lebendtier-Transportqual

 

 

11.03.2020


 

Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!

 

 

12.02.2020



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